Berlin. Nach der Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundesländern drängen Grüne und SPD auf verstärkte Klimaschutzmaßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen. Alle politisch Verantwortlichen wissen, wie wir beim Klimaschutz schneller vorankommen können.“
Ihr Ministerium habe ein Sofortprogramm vorgelegt, das die neue Bundesregierung nach der Wahl umgehend umsetzen und erweitern könne. „Das Allerwichtigste ist der Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Schulze. „Hier brauchen wir dringend mehr Flächen für Wind- und Solaranlagen. Deshalb gehört auch eine Solardachpflicht für Neubauten wieder auf den Tisch“. Nötig sei auch ein verschärftes Tempolimit. „Es führt sofort zu weniger CO2-Ausstoß und kostet nichts“, sagte sie.
Raus aus der „Ja-aber“-Haltung
Die Grünen drängten, Bedenken gegen den Klimaschutz fallen zu lassen. „Die Flutkatastrophe ist eine tragische Mahnung, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. „Ich hoffe, dieser Moment bringt uns als Gesellschaft beim Klimaschutz zusammen und raus aus einer „Ja, aber“-Haltung, die Klimaschutz immer wieder ausbremst. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf, um endlich die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.“
Es braucht jetzt „eine grundlegende Weichenstellung für schnellen, sozial gerechten und ökonomisch erfolgreichen Klimaschutz“. Das vergangene Woche vorgestellte Klimapaket der EU sei dafür ein guter Startpunkt. Deutschland müsse nun mit entschiedenen Maßnahmen nachziehen.
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EU legt Paket für Klima-Umbau von Wirtschaft und Verkehr vor
Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas. © Reuters
„Jetzt müssen wir in Deutschland nachlegen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren ergreifen. Das heißt schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, Vorziehen des Kohleausstiegs, eine umfassende Mobilitätswende, klimaneutraler Umbau der Industrie und mehr Tempo beim klimagerechten Wohnen“, sagte Hofreiter. „Wenn wir das Klima schützen, schützen wir also Menschenleben und die Grundlagen unserer freien, offenen Gesellschaft.“
Frühwarnsysteme und Überflutungsflächen
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte bessere Vorsorgemaßnahmen. Durch den Klimawandel würden sich Extremwetterlagen vermutlich häufen. „Deswegen muss neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, auch eine starke Anpassungsstrategie stehen“, sagte er dem RND. Dazu gehörten etwa Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen oder auch besserer Versicherungsschutz.
Die Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, verlangte, die Politik müsse rasch den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, sagte Hamker dem RND. „Es gilt außerdem, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und Abläufe zu beschleunigen, sodass wir auch künftig schnell und flexibel auf Katastrophenfälle reagieren können.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte bei einem Besuch im Hochwassergebiet, mehr Anstrengungen im Klimaschutz seien nötig. Auch der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte verkündet, es sei „mehr Tempo“ beim Klimaschutz nötig. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will am Mittwoch ein Klimaschutzprogramm für sein Bundesland vorstellen.
