Stand: 09.07.2021 09:10 Uhr
Am Nachmittag treffen sich die deutschen Landräte zum Landkreistag in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein). Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dort sprechen. Es stehen viele Themen auf der Agenda.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ist auch Landrat des Kreises Ostholstein.
Eine der Forderungen des Deutschen Landkreistages sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – zum Beispiel beim Breitbandausbau, den Busverbindungen oder bei der Dichte der Kitas. Es werde Zeit, nicht alles durch die Brille der Großstadt zu sehen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Wenn man überall in Deutschland fände, was man zum Leben braucht, dann würden sich noch mehr Menschen für ein Leben auf den Land entscheiden.
Sager: Kommunen finanziell besser ausstatten
Deshalb wollen sich die deutschen Landkreise auch aus der finanziellen Abhängigkeit von Bundesförderprogrammen lösen. “Schlimmer noch ist, dass der Bund damit auch vor Ort bestimmen will, wie die Inhalte der Politik in den Kommunen gestaltet werden”, sagte Sager. Getoppt werde das durch die begrenzte Laufzeit von zum Beispiel zwei oder drei Jahren. Dann stehe man vor der Frage, die Aufgabe einzustellen oder zu 100 Prozent selbst zu bezahlen. “Diese Politik ist aus unserer Sicht völlig verkehrt. Besser wäre es, die kommunale Ebene so mit Finanzen auszustatten, dass sie ihre Aufgabe leisten kann.”
AUDIO: Treffen der Landräte in Timmendorfer Strand (1 Min)
Landkreise wollen mehr vom Steuerkuchen
Gemeinden, Städte und Kreise leisten nach Sagers Angaben in Deutschland etwa 25 Prozent aller staatlich veranlassten Ausgaben, bekommen vom deutschen Steuerkuchen aber nur 14 Prozent. “Deswegen fordern wir vom Bund dauerhaft eine Anhebung der Umsatzsteuerpunkte für die kommunale Ebene nach Einwohnern.” Das wäre auch unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse der richtige Weg, meint der Landrat des Kreises Ostholstein.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
07.07.2021 | 06:00 Uhr
