Teilen
Spanien will der Ukraine deutsche Leopard-2-Panzer A4 liefern. © picture alliance/dpa | Gregor Mayer
Bundespräsident Steinmeier soll Besuch in Kiew planen. Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigt Gespräche über die politisch brenzlige Panzer-Lieferung. Der News-Ticker.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Telefonat mit ukrainischem Präsident Selenskyj – auch möglicher Besuch Steinmeier in Kiew soll Thema gewesen sein.
- Bundesverteidigungsministerin Lambrecht will „Solidarität mit Bundeswehr“ nun gezielt für Rekrutierung junger Menschen nutzen.
- Spanien will Ukraine deutsche Leopard-Panzer liefern: Lambrecht bestätigt Gespräche über brisanten Deal.
- Dieser News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 30. Juni, 18.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj führte am Donnerstag ein Telefonat mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Das bestätigte Selenskyj am Donnerstagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei habe man über die Erhöhung der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine diskutiert, so Selenskyj weiter. „Wir schätzen die Solidarität der Menschen in Deutschland auf unserem Weg in die EU und die Unterstützung bei der Abwehr von Aggressionen“, so der Staatschef der Ukraine. Zudem bedankte er sich für das Beileid Steinmeiers zum unmenschlichen Angriff auf die südukrainische Stadt Kremenchuk.
Angaben der FAZ zufolge soll auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs Steinmeiers in Kiew Thema des Gesprächs gewesen sein. Noch im April hatte Selenskyj einen Besuch des deutschen Bundespräsidenten abgelehnt, was zu diplomatischen Irritationen geführt hatte. Die Ukraine hatte dem deutschen Politiker einen zu Moskau-freundlichen Kurs in der Vergangenheit vorgeworfen. Anfang Mai hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt.
Ukraine-News: Bundesverteidigungsministerin will gezielt junge Menschen für Bundeswehr rekrutieren
Update vom 30. Juni, 17.46 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte in einem Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag (30. Juni), dass alles, was die Bundesrepublik verspreche, auch umsetzbar sein müsse. Damit die Bundeswehr ihre Nato-Verpflichtungen einhalten könne, sollen bis zum Jahr 2025 15.000 Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit gemacht werden, so Lambrecht weiter. Dazu kämen 65 Flugzeuge und 20 Schiffe und Boote.
15.000 zusätzliche Soldaten entspricht fast der Hälfe der derzeit kämpfenden Truppe im Heer. Es sei ganz wichtig zu identifizieren, woher diese Soldaten kommen sollen, so Lambrecht. „Wir haben hochqualifizierte […] Soldatinnen und Soldaten, aber wir müssen auch dafür werben, dass weitere Menschen zur Bundeswehr kommen.“ Es gebe aktuell der Bundeswehr gegenüber „eine beeindruckende Solidarität, eine Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft.“ Das solle jetzt gezielt für die Rekrutierung von jungen Menschen genutzt werden.
Dabei dürfe aber nicht die entsprechende Ausrüstung vergessen werden. „Denn daran hakt es momentan. Das ist ganz schwierig gewesen, beispielsweise bei der Verstärkung der Truppen in Litauen, als es zu diesem brutalen Angriffskrieg kam.“
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in einem Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin. © ARD-Mittagsmagazin
Ukraine-News: Scholz will sich bei Waffenlieferungen weiterhin an USA orientieren
Update vom 30. Juni, 16.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren. „Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun“, sagte Scholz nach dem Nato-Gipfel in Madrid.
Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. Zwischen Deutschland und Spanien gibt es allerdings Gespräche über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die jetzt den spanischen Streitkräften gehören.
Ukraine-News: Scholz bezeichnet Russland als Gefahr für Nato und Europa
Update vom 30. Juni, 14:06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland als Gefahr für die Nato und für Europa bezeichnet. „Es bedroht die internationale Ordnung“, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.“
Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. „Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.“
Die 30 Mitgliedstaaten hatten auf dem Nato-Gipfel beschlossen, die schnelle Eingreifgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.
Habeck befürchtet Blockade von Gas-Pipeline Nord Stream 1 durch Russland
Update vom 30. Juni, 12:02 Uhr: Robert Habeck befürchtet, dass russische Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bald komplett zum Erliegen kommen könnten. Der Bundeswirtschaftsminister schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der am 11. Juli beginnenden Wartungsarbeiten unter einem Vorwand den Gashahn vollständig abdreht.
Ab diesem Tag drohe „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.
Unter Verweis auf technische Probleme hatte Russland die Lieferungen durch Nord Stream bereits stark gedrosselt. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht „superüberraschend“, wenn irgendein kleines Teil gefunden werde. „Und dann sagt man: Ja, das können wir halt nicht wieder anmachen, jetzt haben wir bei der Wartung irgendwas gefunden und das war‘s dann. Also insofern ist die Situation durchaus angespannt.“
Spanien will Ukraine deutsche Leopard-Panzer liefern: Lambrecht bestätigt Gespräche über brisanten Deal
Erstmeldung vom 30. Juni 2022: Madrid/Kiew – Die Ukraine bittet im Krieg gegen Russland westliche Staaten fast täglich um die Lieferung weiterer schwerer Waffen. In Spanien scheinen die Forderungen Gehör gefunden zu haben. Das iberische Land erwägt spanischen Berichten zufolge, Luftabwehrraketen sowie deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 der Ukraine zu liefern.
Laut Berichten der Zeitung El Mundo von Anfang Juni soll es sich um eingemottete Panzer handeln, die erst für den Einsatz aufbereitet werden müssten. Demzufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.
Das Brisante allerdings: Deutschland müsste einer Weitergabe erst noch zustimmen. Darüber soll Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrer spanischen Amtskollegin Margarita Robles am Rande des Nato-Gipfels in Madrid gesprochen haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag meldete, soll es auf spanischer Seite darüber noch keine Entscheidung geben.
Ukraine-News: In Deutschland hergestellte Panzer für die Ukraine? Spanien bot offenbar zehn moderne Fahrzeuge an
Business Insider meldete unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise allerdings, dass Spanien der Ukraine inzwischen zehn Leopard-Panzer angeboten hat. Eine Entscheidung wolle die Ukraine „zeitnah“ treffen, schreibt der Nachrichtendienst weiter. Abgesandte wollen demnach Anfang Juli nach Spanien, um die Panzer zu inspizieren.
Sollte sich die Ukraine dafür entscheiden, und Spanien Deutschland um eine Ausfuhrgenehmigung bitten, würde der Druck auf Olaf Scholz enorm steigen. Bislang lehnte es der Bundeskanzler aus Sorge vor einer weiteren Eskalation Ukraine-Konflikts ab, der Ukraine moderne Kampfpanzer zu liefern. Das spanische Angebot wäre das erste seiner Art und brächte auch die Nato unter Zugzwang.
Ukraine-Krieg: Spanien erwägt Lieferung deutscher Leopard-Panzer – Antrag laut Lambrecht noch nicht eingegangen
In einem El Mundo-Interview wurde Lambrecht auf Berichte angesprochen, wonach die Bundesrepublik ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: „Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht.“
Im heute-journal des ZDF hatte die SPD-Politikerin am Mittwochabend bestätigt, dass ihr eine Anforderung Spaniens nicht vorliege. Sollte ein entsprechender Antrag folgen, „werden wir in der Bundesregierung beraten und auch zügig entscheiden“, hatte Lambrecht angekündigt.
