Eine “ZDF Magazin Royale”-Recherche beschäftigt nun auch die Politik. Die Redaktion hatte strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen abgegeben – und Interessantes herausgefunden.
Berlin.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet.
Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit im Internet unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der heute beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung “ZDF Magazin Royale” des Satirikers Jan Böhmermann. Diese hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden.
Besser miteinander abstimmen
“Die Sendung hat gezeigt: Bei der Strafverfolgung im Netz mangelt es nicht an Befugnissen, sondern an der konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze”, erklärte Kuhle, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. “Strafverfolgung, auch im Internet, ist Sache der Länder. Diese sind in der Pflicht, Polizeibehörden und Justiz personell wie technisch so auszustatten und zu organisieren, dass diese auch Alltagskriminalität im digitalen Raum effektiv verfolgen können.”
Der Bund könne sich über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Justiz beteiligen, sagte Kuhle. Die Strafverfolgungsbehörden der Länder müssten aber ihr Vorgehen bei Straftaten im Netz besser miteinander abstimmen, damit Polizei und Justiz in verschiedenen Ländern nicht aneinander vorbei arbeiteten. “Die Innere Sicherheit darf nicht unter dem Föderalismus leiden.”
Die Innenminister der Länder beraten bis Freitag im bayerischen Würzburg unter anderem über Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und Kriminalität im Internet. Im Lauf der Konferenz soll auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazustoßen. (dpa)
