Stand: 02.05.2022 08:26 Uhr
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies fordert Standortvorteile für Bundesländer, die mehr für den Ausbau der Windkraft tun als andere. Vorstellbar seien etwa geringere Stromkosten für Unternehmen.
“Der Bund muss einen Ausgleich schaffen zwischen den Ländern in Deutschland, die hohe Verantwortung tragen und den anderen, die das nicht in dem Maße tun”, sagte der SPD-Politiker. Länder wie Niedersachsen, die bei dem Ausbau die Hauptlast tragen, sollten entsprechend Standortvorteile bekommen.
AUDIO: Olaf Lies: Niedersachsen für Öl-Embargo gut gewappnet (02.05.2022) (5 Min)
Geringere Netzentgelte für Unternehmen
Konkret forderte Lies Entlastungen für Unternehmen – etwa in Form von geringeren Stromkosten. Dies würde den Standort an sich stärken und die Ansiedlung von Firmen attraktiver machen, so der SPD-Politiker. “Unternehmen, die den Strom an der Stelle nutzen, wo dieser auch ankommt, könnten dann entlastet werden”, sagte Lies.
Reaktion auf Kritik aus dem Süden Deutschlands
Der Ansatz ist nicht neu – aber umstritten. Aus dem Süden Deutschlands hieß es zuletzt immer wieder, es dürfe keinerlei Standortnachteile durch höhere Energiekosten geben. Bayern hatte dem Bund wiederholt eine Energiepolitik vorgeworfen, die den Norden bevorzuge. Lies betont, dass Niedersachsen bereit sei Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen. “Aber diese Verantwortung muss in allen Bundesländern übernommen werden.” Das gelte auch für Bayern und Baden-Württemberg. Wenn diese die Windkraft nicht mit gleicher Geschwindigkeit und Nachdruck ausbauen, “muss ein finanzieller Ausgleichmechanismus greifen”, so Lies.
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